Geschäftsnummer: | 23.3657 |
Eingereicht von: | Quadri Lorenzo |
Einreichungsdatum: | 13.06.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Departement des Innern |
Schlagwörter: | Bundesrat; Beauftragt; Bundesbeitrags; Prüfen; Krankenkassenprämien; Linear; Gesenkt; Beiträge; Kantone; Einkommensschwächsten; Ergänzt |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Bundesbeitrags zu prüfen, mit dem die Krankenkassenprämien aller Versicherten linear gesenkt werden und der die Beiträge der Kantone für die einkommensschwächsten Versicherten ergänzt.
Seit Wochen hört man, dass die Krankenversicherungsprämien nach dem Anstieg in diesem Jahr auch im Jahr 2024 weiter ansteigen werden.
Das Vergleichsportal Comparis.ch hat kürzlich den durchschnittlichen Anstieg für das Jahr 2024 auf 6 Prozent veranschlagt, mit Spitzenwerten von bis zu 10 Prozent. Es ist klar, dass die Situation unhaltbar geworden ist, insbesondere für den Mittelstand, der ständige und erhebliche Kostensteigerungen verkraften muss, ohne Anspruch auf Unterstützung durch die öffentliche Hand zu haben. Die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger nimmt immer mehr ab, was sich negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirkt. Der Prozentsatz der Personen, die einen Beitrag des Kantons benötigen, um die Kosten einer Sozialversicherung, die obligatorisch ist, zu bezahlen, nimmt weiter zu. Die x-te massive Prämienerhöhung (es ist zu befürchten, dass der prozentuale Anstieg für viele Versicherte im zweistelligen Bereich sein wird) führt zudem, wie bereits in diesem Jahr, zu einer massenhaften Bewegung der Versicherten hin zu günstigeren Krankenkassen. Es kann aber nicht sein, dass sich die Versicherten gezwungen sehen, jedes Jahr den Krankenversicherer zu wechseln, vor allem nicht die älteren Personen (die, abgesehen davon, dass sie öfter Behandlungen benötigen und höhere Prämien bezahlen, mit den Online-Verfahren für den Kassenwechsel weniger vertraut sind).
Auf Bundesebene zeigt sich, wie schwierig es ist, Reformen, die auf der Kostenseite ansetzen, durchzubringen, auch weil im Gesundheitswesen ein starkes Lobbying betrieben wird durch lobbyierende Parlamentsmitglieder, die nicht nur im Rat sitzen, sondern auch in den vorbereitenden Sachkommissionen.
Darum ist die Idee interessant, die Bruno Cereghetti, der frühere Leiter des Krankenversicherungsamts des Departements für Gesundheit und Soziales des Kantons Tessin, vorgebracht hat: ein Bundesbeitrag, mit dem die Krankenkassenprämien aller Versicherten linear gesenkt werden und der die Beiträge der Kantone für die einkommensschwächsten Versicherten ergänzen würde.
Mit diesem Postulat wird der Bundesrat beauftragt, die Einführung eines solchen Bundesbeitrags zu prüfen. Das entbindet die Politik natürlich nicht von ihrer übergeordneten Verpflichtung, nachhaltige Wege zur Senkung der Gesundheitsausgaben zu finden. Der Beitrag könnte durch Einsparungen bei anderen Posten (z. B. im Bereich der Auslandhilfen oder im Asylbereich) sowie durch allfällige Gewinne der SNB finanziert werden.